Vereinssatzung

Satzung des Vereins Tierschutz im Landkreis Leer e.V.

(Stand 12.11.2014)
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1) Der Verein führt den Namen „Tierschutz im Landkreis Leer e. V.“. Er ist in das Vereinsregister
beim Amtsgericht Aurich unter der Nummer 110 110 eingetragen.
2) Der Verein hat seinen Sitz in 26670 Uplengen-Jübberde, Augustfehner Straße 8.
3) Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.
4) Der Verein ist Mitglied im Verein „Deutscher Tierschutzbund e. V.“.
5) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 2 Zweck des Vereins
1) Zweck des Vereins ist der Tierschutz.
2) Das Wohlergehen der Tiere soll gefördert werden und es soll verhindert werden, dass Tieren
Schmerzen, Leiden oder Schaden zugefügt wird. Durch Aufklärung und Belehrung sucht er
das Verständnis und Verantwortungsbewusstsein für alle Tiere zu wecken und zu fördern. Ihr
Recht auf Leben und Lebensraum will er durch Schutzmaßnahmen sichern und für eine artgemäße
Tierhaltung eintreten. Er ist behilflich, die zum Schutz von Tieren erlassenen
Rechtsvorschriften und Regelungen durchzusetzen.
3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a) Errichtung und Betreibung eines Heims zur Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung
von Tieren gemäß der Heimordnung des Deutschen Tierschutzbundes,
b) Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich dem Natur-, Landschafts- und Umweltschutz
widmen, sofern dies den Bestrebungen des Vereins dient,
c) Öffentlichkeitsarbeit.
4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
7) Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
Die Mitglieder des Vorstandes können für ihren Arbeits- und Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen
erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab
der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

§ 3 Rechnungslegung und Prüfung
1) Über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins und des Tierheims sind laufende geordnete
Aufzeichnungen zu führen. Zum Ende des Geschäftsjahres ist ein Abschluss zu erstellen,
der die vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aufzeigt.
2) Der Jahresabschluss und die zugrunde liegenden Aufzeichnungen sind durch zwei Rechnungsprüfer/
innen auf sachliche, rechnerische und satzungsgemäße Richtigkeit zu prüfen.
Falls eine Prüfung durch die gewählten Rechnungsprüfer/innen nicht möglich ist, kann der
Vorstand eine/n unabhängige/n Steuerberater/in mit der Prüfung beauftragen.
3) Die Rechnungsprüfer/innen können jederzeit Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins
nehmen und vom Vorstand Auskunft verlangen, sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht
für das abgelaufene Geschäftsjahr.
4) Die Rechnungsprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.
Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen
Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
2) Gegen eine Ablehnung kann der Aufnahmesuchende binnen vier Wochen nach Zugang der
Ablehnung Einspruch einlegen, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.
3) Nach Zustimmung durch die Mitgliederversammlung kann der Vorstand Ehrenmitglieder ernennen.
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§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
d) durch Ausschluss aus dem Verein,
e) bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zulässig.
3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden,
wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist oder unter der
angegebenen Anschrift nicht zu erreichen ist.
4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss
des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss des Vorstandes
ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss
kann das Mitglied binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Einspruch erheben;
der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung;
bis dahin wird der Ausschluss nicht wirksam.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Zweck des Vereins zu dienen und seine Aufgaben zu fördern.
2) Jedes Mitglied zahlt einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag, der
innerhalb der ersten drei Monate des laufenden Jahres zu entrichten ist.
3) In der Mitgliederversammlung haben Mitglieder Rede- und Antragsrecht sowie Stimm- und
Wahlrecht.
4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung
c) sonstige Organe gem. § 16

§ 8 Der Vorstand
1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Der Vorstand
i. S. d. § 26 BGB besteht aus
a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
c) dem/der Schriftführer/in
d) dem/der Kassenführer/in
e) dem/der stellvertretenden Kassenführer/in
2) Sollte das Amt des/der 2. Vorsitzenden nicht besetzt sein, übernimmt der/die Schriftführer/in
diese Funktion zusätzlich. Andere Vereinigungen mehrerer Vorstandsämter in einer Person
sind unzulässig.
3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes – darunter
der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende – gemeinschaftlich vertreten.
4) Dem Vorstand gehört als weiteres Mitglied ein/e Vertreter/in an, die/der von der Stadt Leer,
den Gemeinden Moormerland, Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Uplengen und Westoverledingen
sowie den Samtgemeinden Hesel und Jümme entsendet wird (= Gemeindevertreter).
Der Gemeindevertreter ist nicht vertretungsberechtigt.
5) Der Vorstand kann, soweit erforderlich, eine/n Tierheimleiter/in, Tierschutzbeauftragte, Mitglieder
des Beirates und eine/n Geschäftsführer/in berufen.

§ 9 Amtsdauer des Vorstandes
1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet
vom Tag der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
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2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes – mit Ausnahme des Gemeindevertreters – während der
Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder
für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstands
1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen.
2) Vorstandssitzungen werden von dem/der 1. Vorsitzenden oder von dem/der 2. Vorsitzenden
schriftlich, fernmündlich oder in elektronischer Form einberufen. Auf Antrag von zwei Vorstandsmitgliedern
muss eine Sitzung einberufen werden.
3) In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung
bedarf es nicht.
4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der Vorstandsmitglieder gemäß § 8
Ziffer 1, darunter der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des/der Leiters/Leiterin der Vorstandssitzung.
5) Tierheimleiter/in, Tierschutzbeauftragte, Beiratsmitglieder und Geschäftsführer/in haben in
den Sitzungen des Vorstandes Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.
6) Zur Beratung kann der Vorstand jederzeit Gäste (Experten) einladen. Diese Gäste haben in
den Vorstandssitzungen lediglich Rederecht.
7) Die Vorstandssitzung leitet der/die 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der/die 2. Vorsitzende.
Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und das
Protokoll ist von dem/der Sitzungsleiter/in zu unterschreiben.
8) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem, elektronischem Wege oder fernmündlich gefasst
werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung
erklären.

§ 11 Die Mitgliederversammlung
1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung
ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn
sie satzungsgemäß einberufen worden ist.
2) Jedes Mitglied kann nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen,
die zum Aufgabenbereich des Vereins gehören. Die Beratung muss unterbleiben, wenn
die Mehrheit der anwesenden Mitglieder widerspricht.
3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes,
b) Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
e) Wahl von Rechnungsprüfern,
f) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages,
g) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
h) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
i) Einsetzung von Ausschüssen,
j) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
k) Entscheidungen über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern,
l) Entscheidungen über Einsprüche gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen,
m) Beschlussfassung über weitere Anträge.

§ 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
1) Mindestens einmal im Jahr, bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres, findet eine ordentliche
Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist
von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
2) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktage.
3) Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied
dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
4) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
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§ 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von
dem/der 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied
anwesend, bestimmt die Versammlung eine/n Versammlungsleiter/in.
2) Das Protokoll wird von dem/der Schriftführer/in geführt. Ist diese/r nicht anwesend, bestimmt
der Versammlungsleiter eine/n Protokollführer/in.
3) Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/in. Die Abstimmung muss
schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der bei der Abstimmung anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt
werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
dies beantragt.
4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/Die Versammlungsleiter/in kann Gäste
zulassen.
5) Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
7) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen
Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
8) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
9) Für Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden
höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
10) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von
dem/der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen
ist. Das Protokoll enthält mindestens:
a) Ort und Zeit der Versammlung,
b) die Person des Versammlungsleiters /der Versammlungsleiterin,
c) die Person des Protokollführers / der Protokollführerin,
d) eine Anwesenheitsliste der erschienenen Mitglieder und Gäste,
e) die Tagesordnung,
f) die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung,
g) bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung in alter und neuer Fassung
anzugeben.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
1) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung
gesetzt werden.
2) Der/die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung
entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in
der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
3) Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen
Stimmen erforderlich.
4) Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit
der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese
muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung
von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten
die §§ 11, 12, 13 und 14 entsprechend.

§ 16 Sonstige Organe
1) Tierheimleitung
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Der/Die vom Vorstand berufene Tierheimleiter/in ist nach Anweisungen des Vorstands für
die Organisation des Tierheims und für die artgerechte Unterbringung und Versorgung der
Tiere verantwortlich. Er/Sie ist für die Geschäftsführung des Tierheimes verantwortlich und
besitzt Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB. Der/Die Tierheimleiter/in hat an den Vorstandssitzungen
teilzunehmen und regelmäßig Bericht zu erstatten.
2) Beirat
Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstands kann ein Beirat gebildet werden. Er soll nicht
mehr als sieben Mitglieder haben. Sie müssen nicht Vereinsmitglieder sein. Beiratsmitglieder
werden vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit oder für einen
bestimmten Zweck berufen bzw. abberufen. Wenn der Vorstand Beiratsmitglieder beruft
bzw. abberuft, muss ihre Berufung bzw. Abberufung der nächsten Mitgliederversammlung
mitgeteilt werden. Der Beirat ist vom Vorstand über Vereinsangelegenheiten im erforderlichen
Umfang zu informieren. Die Beiratsmitglieder können einzeln oder auch geschlossen
zu den Sitzungen des Vorstands hinzugezogen werden. Die Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.
3) Tierschutzbeauftragte
Die vom Vorstand berufenen Tierschutzbeauftragten werden im Auftrag des Vereins tätig.
Sie gehen Beschwerden der Öffentlichkeit über nicht artgerechte Tierhaltung nach. Sie erstatten
dem Vorstand regelmäßig Bericht. Die Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten ist ehrenamtlich.
4) Geschäftsführer
Zur Durchführung der Tagesgeschäfte kann der Vorstand nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung
eine/n Geschäftsführer/in bestellen, der/die mit Handlungsvollmacht
gem. § 54 HGB ausgestattet ist. Der/die Geschäftsführer/in hat an den Vorstandssitzungen
teilzunehmen und regelmäßig Bericht zu erstatten.
5) Ausschüsse
Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können zur Behandlung besonderer Fragen
Ausschüsse, der Vorstand zur Behandlung zeitlich befristeter Aufgaben nichtständige Ausschüsse
einsetzen. Sie sind der Mitgliederversammlung und dem Vorstand zur Berichterstattung
verpflichtet. Die Tätigkeit der Ausschussmitglieder ist ehrenamtlich.
§ 17 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 festgelegten
Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes
beschließt, sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte
Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den
Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit
verliert.
2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund, der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 12.11.2014 verabschiedet.

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